skip to Main Content
Allgemeine Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen

der fruitcore GmbH, Macairestraße 3, 78467 Konstanz

(Stand: 27.09.2018)

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden nur Verwendung gegenüber:

  1. Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) und
  2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

I. Allgemeines

  1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Etwaigen entgegenstehenden Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von FRUITCORE zustande.
  2. FRUITCORE behält sich an allen Erklärungen, Mitteilungen und Unterlagen, insbesondere Angeboten, Kalkulationen, Spezifikationen, Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die nicht ausdrücklich als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von FRUITCORE. FRUITCORE verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
  3. Konstruktions- oder Formänderungen an den Liefergegenständen, welche auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
  4. Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.
  5. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und jegliche sonstige Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses oder ein Verzicht darauf können nur durch ausdrückliche Erklärungen nicht jedoch durch schlüssiges Handeln erfolgen. Durch Mitteilungen per Telefax oder per E-Mail wird die Schriftform nicht gewahrt.

II. Preise und Zahlung

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk von FRUITCORE in Konstanz, einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne Abzug, wie folgt zu leisten:
  • 60 % als Anzahlung nach Eingang unserer Auftragsbestätigung
  • 40 % als Schlusszahlung mit Abnahme.

 

Die Zahlungen sind jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt netto fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf einem unserer Geschäftskonten.

Skonto wird nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall und unter der Bedingung gewährt, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden und der mit ihm verbundenen Unternehmen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind.

  1. Sollten sich die Materialkosten der von FRUITCORE für die Produktion der Vertragsprodukte eingekauften Vormaterialien und/oder Zulieferteile nachweislich um mehr als 5 % gegenüber den Materialkosten bei Vertragsbeginn/Angebotsstellung bzw. gegenüber der letzten Preisvereinbarung erhöhen, so hat eine den veränderten Verhältnissen entsprechende Neufestsetzung des Lieferpreises durch FRUITCORE unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Vertragsparteien entsprechend § 315 BGB zu erfolgen.
  2. Rechnungen über Reparatur- oder Serviceleistungen sowie über Ersatzteillieferungen sind sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig.
  3. Soweit FRUITCORE den Liefergegenstand versendet, trägt der Besteller die Kosten des Versands.
  4. Hat FRUITCORE zusätzlich zur Lieferung auch Aufstellung und Montage des Liefergegenstandes übernommen, erfolgt die Lieferung an den Montageort ebenfalls auf Kosten des Bestellers. Der Besteller trägt neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, wie z. B. Reisekosten und Spesen des Montagepersonals.
  5. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  6. Das Recht des Bestellers, mit Gegenansprüchen aus anderen Rechtsverhältnissen aufzurechnen, steht ihm nur insoweit zu, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt

III. Lieferzeit, Lieferverzögerung

  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Eine Lieferfrist oder ein Abnahmetermin gelten nur annähernd, sodass ein Überschreiten von bis zu 6 Wochen noch rechtzeitig ist. Ihre Einhaltung durch FRUITCORE setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit FRUITCORE die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Wird FRUITCORE selbst nicht richtig und rechtzeitig durch seine Unterlieferanten beliefert, obwohl FRUITCORE bei zuverlässigen Unterlieferanten rechtzeitig deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird FRUITCORE von seiner Leistungspflicht frei und kann von dem betroffenen Teilvertrag zurücktreten. FRUITCORE ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und eventuell schon bezahlte Gegenleistungen müssen unverzüglich erstattet werden. Eine Haftung für Verzugsschäden ist in vorgenannten Fällen des nicht zu vertretenden Lieferengpasses ausgeschlossen. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Störungen in der Belieferung durch die Unterlieferanten, wenn und soweit FRUITCORE diese Störungen zu vertreten hat.
  3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk von FRUITCORE verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der
  4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so ist FRUITCORE berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
  5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt (wie z.B. Hoch- und Niedrigwasser, Schnee, Eis, Ascheregen und ähnliche Naturphänomene), auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von FRUITCORE liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit FRUITCORE wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
  6. Kommt FRUITCORE in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden Weitergehende Ansprüche auf Verzugsentschädigung setzen den konkreten Nachweis eines höheren Schadens durch den Besteller voraus.
  7. Setzt der Besteller der FRUITCORE – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt Er verpflichtet sich, auf Verlangen von FRUITCORE in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
  8. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt 2 dieser Bedingungen.

IV. Gefahrübergang, Abnahme

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk von FRUITCORE verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder FRUITCORE noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung von FRUITCORE über die Abnahmebereitschaft durchgeführt Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
  2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die FRUITCORE nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. FRUITCORE verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller

V. Eigentumsvorbehalt

  1. FRUITCORE behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen von FRUITCORE gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von FRUITCORE in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist FRUITCORE zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann FRUITCORE den Liefergegenstand nur herausverlangen, wenn FRUITCORE vom Vertrag zurückgetreten ist. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller FRUITCORE unverzüglich zu benachrichtigen.
  2. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch FRUITCORE bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von FRUITCORE, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Einziehungsbefugnis erlischt, – wenn der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber FRUITCORE in Verzug gerät oder – sie widerrufen ist oder – ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. FRUITCORE kann dann verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt, soweit nicht bereits durch FRUITCORE geschehen. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferanten nicht gehören, weiterveräußert, gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen FRUITCORE und Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
  3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
  4. FRUITCORE ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
  5. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung von FRUITCORE begründet, so erlöschen der Eigentumsvorbehalt, einschließlich seiner vereinbarten Sonderformen, oder sonstige zur Zahlungssicherung vereinbarte Sicherheiten nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenem.

VI. Qualität und Mangelhaftung

Wir sind stets bemüht, unsere Kunden mit FRUITCORE-Produkten in guter Qualität zu beliefern. Sollte es dennoch im Einzelfall zu Reklamationen kommen, so werden wir unter Beachtung der nachstehenden Regelungen gemeinsam mit unserem Kunden eine angemessene Lösung anstreben.

 

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung haftet FRUITCORE unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VII – wie folgt:

 

Sachmängel

  1. Alle diejenigen Teile sind nach Wahl von FRUITCORE nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines bei Gefahrübergang vorliegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist FRUITCORE unverzüglich – spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Kenntnis des Mangels – schriftlich Ersetzte Teile werden Eigentum von FRUITCORE.
  2. Zur Vornahme aller der FRUITCORE notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit FRUITCORE dieser die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist FRUITCORE von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei FRUITCORE sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von FRUITCORE Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu
  3. FRUITCORE trägt – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen im Rahmen des § 439 BGB. FRUITCORE ersetzt bei dem Verkauf einer neu hergestellten Sache außerdem im Umfang der gesetzlichen Verpflichtung die vom Besteller geleisteten Aufwendungen im Rahmen von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette.
  4. Die durch die Verbringung der Liefergegenstände an einen anderen Ort als der Lieferadresse entstehenden Mehrkosten bzw. -aufwendungen hat der Besteller zu tragen. Ersetzte Teile werden Eigentum der FRUITCORE GmbH und sind an diese auf Verlangen zurückzugeben.
  5. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn FRUITCORE – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine der FRUITCORE gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII.2 dieser Bedingungen.
  6. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von FRUITCORE zu verantworten Für Mängel des vom Besteller angelieferten Materials haftet FRUITCORE nur, wenn FRUITCORE bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätte erkennen müssen. Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haftet FRUITCORE nur für die zeichnungsmäßige Ausführung.
  7. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von FRUITCORE für die daraus entstehenden Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von FRUITCORE vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

 

Rechtsmängel

  1. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird FRUITCORE auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch FRUITCORE ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird FRUITCORE den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
  2. Die in Abschnitt 8 genannten Verpflichtungen von FRUITCORE sind vorbehaltlich Abschnitt VII.2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn
    • der Besteller FRUITCORE unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
    • der Besteller FRUITCORE in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt FRUITCORE die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VI.8 ermöglicht,
    • FRUITCORE alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
    • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
    • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet
  3. Der Besteller übernimmt für die von ihm beizubringenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dgl., die alleinige Verantwortung. Der Besteller hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. FRUITCORE ist dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch die Abgabe von Angeboten aufgrund ihm eingesandter Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich trotzdem aus anspruchsbegründenden Tatsachen eine Haftung von FRUITCORE, so hat der Besteller ihn schadlos zu halten.

 

Die in § 437 Nr. 1 und 3 BGB bezeichneten Ansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten beginnend mit der Ablieferung der Kaufsache.

VII. Haftung, Haftungsausschluss

  1. Wenn der Liefergegenstand infolge von durch FRUITCORE schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VI und 2.
  2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet FRUITCORE – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
  1. bei Vorsatz,
  2. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,
  3. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
  4. bei Mängeln, die von FRUITCORE arglistig verschwiegen wurden,
  5. im Rahmen einer verschuldensunabhängigen Garantiezusage,
  6. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FRUITCORE auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

  1. Weitere Ansprüche sind

VIII. Verjährung

Auch alle anderen als die in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB genannten Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten; dies gilt auch für die Verjährung von Rückgriffansprüchen in der Lieferkette gem. § 445b Abs. 1 BGB, sofern der letzte Vertrag in dieser Lieferkette kein Verbrauchsgüterkauf ist. Die Ablaufhemmung aus § 445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VII.2 a-d und f gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

IX. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

 

Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von FRUITCORE zu verändern.

 

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei FRUITCORE bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

X. Datenschutz; Einverständniserklärungen des Bestellers

  1. Hinweis nach § 33 BDSG:

Die für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere Name und Anschrift/Geschäftssitz des Bestellers, werden von uns elektronisch gespeichert und zur Abwicklung der Aufträge, insbesondere der Kommunikation mit dem Besteller bzw. Bearbeitung entsprechender Anfragen des Bestellers ebenso genutzt und bearbeitet wie zu weiteren Werbezwecken durch unser Unternehmen ( Mailings, Prospektversand, etc.). Die Vertragsdaten werden ferner genutzt, um ggf. bei einer Wirtschaftsauskunft eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Die Speicherung und Verarbeitung der Bestellerdaten durch uns erfolgt unter strikter Beachtung des Datenschutzgesetzes.

  1. Einverständniserklärungen des Bestellers:

Durch eine Anfrage bei uns, spätestens jedoch mit Zustandekommen eines Vertrages, erklärt sich der Besteller mit der unter Ziff.1. genannten Speicherung seiner Daten einverstanden. Der Besteller erklärt sich ferner damit einverstanden, dass wir diese Daten im Fall einer Vertragswidrigkeit des Bestellers an solche Unternehmen und Personen weiterleiten dürfen, welche wir mit der Durchsetzung unserer eigenen Forderungen und Rechte beauftragen. Der Besteller erklärt sich des Weiteren damit einverstanden, dass das von uns beauftragte Postdienstunternehmen uns die zutreffende Anschrift des Bestellers mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte. Der Besteller hat die Möglichkeit, seine Einwilligung zu der vorstehend erwähnten Speicherung, Nutzung und Bearbeitung seiner Daten jederzeit zu widerrufen. Er kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Daten verlangen. Der Besteller hat jederzeit das Recht, Auskunft über die seine Person betreffenden gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, die Verwendung der Daten sowie den diesbezüglichen Zweck zu verlangen.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Gültigkeit

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen FRUITCORE und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand ist das für den Sitz von FRUITCORE zuständige Gericht. FRUITCORE ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder des unwirksamen Teils einer Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

 

Back To Top